Fällt der Google Markenschutz?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 26.02. in einem Gerichtsurteil die Verwendung fremder Markenkeywords legitimiert. Die einzige Bedingung, die an die Verwendung geknüpft ist, erfüllt Google schon durch den Aufbau der Suchseite:

“Voraussetzung ist jedoch, dass bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird…”

Da Google schon länger mit dem selbstgewählten Markenschutz unzufrieden ist und immer wieder Werber Beschwerden wegen auftretender Lücken der händisch eingestellten Schutzfunktion einbringen, wird sich der Suchmaschinengigant und Werbeplatz Nr.1 über das Urteil freuen. Vielleicht wird er es auch als Begründung für ein Abschalten des Markenschutzes nutzen.

Ich bin sicher, dass das Urteil noch durch weitere Klagen in Frage gestellt werden wird. Bei vielen Markenshops sind die User über Markenkeywords die Basis des SEM Kanals.

( via Internetworld)

1 Comments

  1. Interessant ist ja in dem Fall, dass der Beklagte die Marke offenbar gar nicht explizit eingebucht hatte. Die Anzeige wurde von Google ausgesteuert, weil “der Antragsgegner bei Google eine Vielzahl von sogenannten “AdWords” angegeben habe, die eine inhaltliche Verbindung zur Marke aufwiesen”; so zu lesen in der Erklärung des OLG. Es scheint also, als hätte der allseits beliebte Broad-Match mal wieder zugeschlagen. 😉

    In einem anderen viel zitierten Urteil des LG Braunschweig von Anfang diesen Jahres, in dem ebenfalls contra Markenschutz entschieden wurde, ging es um Keywordkombinationen (z.B. “MARKE Schokolade”). Auch hier offenbar ein Broad-Match-Thema…

    Vermutlich ist all das aber auch nebensächlich, da ein Kläger nur in den seltensten Fällen nachweisen kann, dass der “Unruhestifter” seine Marke eingebucht hat.

    Was fehlt – bei all den widersprüchlichen Urteilen deutscher LGs und OLGs – ist endlich ein höchstrichterliches Urteil! Offenbar sind je bereits mehrere Verfahren beim BGH anhängig – alleine eine Entscheidung fehlt noch.

    Bleibt zu hoffen, dass wenigstens der BGH fähige Sachverständige für das Thema Google AdWords findet. Bei der Vielfalt an unterschiedlichen Urteilen in diesem Zusammenhang drängt sich mir irgendwie der Verdacht auf, dass weder die Gerichte, noch die gerufenen Experten so wirklich Durchblick hatten. Aber wer hat den schon, bei einer solch komplexen Angelegenheit zwischen unterschiedlichen Einbuchungsformen, Negatives, Broad-Matches etc. Das wird mit Googles neuester Idee (Automatic Matching) wohl nicht unbedingt besser… 😉

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